App-nutzende Unternehmen

zwischen

der juristischen oder natürlichen Person, die die "coviData"-App im jeweiligen App-Store herunterlädt(Nutzer)

und

Stanhope YW Datenschutz e.K.,
vertreten durch den Inhaber Yves Wiemann,
Melanchthonstraße 14,
10557 Berlin
(SYWD)

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand, Auftragsverarbeitung nebst Anlagen

(1) Die nachfolgenden Allgemeine Nutzungsbedingungen (fortan: ANB) über die mobile Applikation "coviData"-App (fortan: App) gelten für sämtliche Verträge über die App.
(2) Diese ANB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(3) Diese ANB gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(4) Mit Zustandekommen dieser Nutzungsbedingungen wird auch automatisch die beigefügte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, nebst Anlagen, Gegenstand der Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und SYWD.

§ 2 Zustandekommen des Nutzungsverhältnis, Voraussetzungen des Zustandekommens, Ende des Nutzungsverhältnisses

(1) Das Nutzungsverhältnis kommt nur zustande,
 a. wenn und soweit der Nutzer die persönlichen Voraussetzungen § 1 Absatz 2 ANB erfüllt,
 b. wenn der Nutzer die App auf ein mobiles Endgerät heruntergeladen hat.
(2) Für den Fall, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 ganz oder teilweise nicht erfüllt ist, ist dem Nutzer eine Nutzung der App untersagt. Fällt mindestens eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 nach Zustandekommen des Vertrages weg, ist er verpflichtet, die App zu löschen und nicht weiter zu nutzen, bis die Voraussetzungen wieder vollends erfüllt sind.
(3) Das Nutzungsverhältnis endet mit der Löschung der App.

§ 3 Verfügbarkeit der App

SYWD weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von SYWD liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von SYWD handeln, von SYWD nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von SYWD genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der App haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom SYWD erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

§ 4 Vergütung

Die Nutzung der App ist kostenfrei, soweit und solange die Voraussetzungen des § 2 Absatz a ANB erfüllt sind.

§ 5 Verantwortlichkeiten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) SYWD speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Nutzer, die dieser bei der Nutzung der Software erhebt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber SYWD, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Nutzer ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
(2) Der Nutzer ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den SYWD von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der SYWD von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. SYWD wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer SYWD unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
(4) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von SYWD bleiben unberührt.